Vorratsdatenspeicherung im Freifunk?
Heute ist das bei Industrie, Opposition und Menschenrechtsorganisation umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft getreten. Einige Unternehmungen aus der Internetwirtschaft bereiten bereits Klagen vor oder prüfen derzeit, inwieweit dagegen auf dem Klageweg vorgangen werden kann. Neben Firmen, denen es wohl in erster Linie häufig um die mit der VDS verbundenen Kosten geht, bereitet zum Beispiel die Datenschutzorganisationen Digitalcourage e.V. den Gang nach Karlsruhe vor: Der Verein versammelt derzeit Unterstützer*innen für eine Verfassungsbeschwerde. Doch was bedeutet die Gesetzesänderung für den Betrieb von Freifunk-Netzen? Nach unserer Auffassung ändert sich nichts. Zunächst einmal sind die Speicherverpflichtungen spätestens zum 1. Juli 2017 umzusetzen. Bis dahin kann…